Flohr Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG
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D - 53844 Troisdorf


Tel.: 02 28 / 52 09 444
Fax: 02 28 / 52 09 445
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www.flohr-media.com


Handelsregister:
Amtsgericht Siegburg
HRA 5729


Geschäftsführender Gesellschafter:
Gerhard Günther Flohr


USt-IdNr.:
DE263851051
Finanzamt:
Siegburg


Bankverbindung:
Kreissparkasse Köln
BLZ: 370 502 99
Kto.: 40 05 946
IBAN:DE80 3705 0299 0004 0059 46
BIC: COKSDE33





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Quelle: eRecht24.de

Internetrecht von Rechtsanwalt Sören




Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s)

Vermietung Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen: Sie gelten auch ohne ausdrückliche Bezugnahme für alle zukünftigen Geschäfte. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1. Der Mieter benennt dem Vermieter, der Firma Flohr Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG, den gewünschten technischen Umfang, den genauen Zeitraum, in dem die Anlagen betrieben werden sollen, den Einsatzort und die vorgesehene Sitzordnung.

2. Der im Angebot genannte Preis für Eigenleistung ist ein Festpreis, der sich jedoch bei Sonderleistungen erhöhen kann. Sonderleistungen sind z.B. Nachtarbeit, Umbau oder Erweiterung der Anlagen. Die im Angebot genannten Fremdleistungen, wie z.B. Straßenbenutzungsgebühren, Frachttarife und Zollgebühren, sind geschätzt und unverbindlich. Es werden die tatsächlich entstandenen Kosten berechnet.

3. Der Vertrag kommt zustande durch die Auftragsbestätigung des Vermieters. Grundlage des Vertrages ist das vom Vermieter abgegebene Angebot mit den darin enthaltenen Bedingungen, es sei denn, aus Auftragserteilung und ausdrücklicher Bestätigung ergibt sich etwas anderes.

4. Der Mieter ist verpflichtet, die Zahlung gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen in frei konvertierbarer Währung zu entrichten. Bei Verzug berechnet der Vermieter Zinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz.

5. Der Mieter sorgt dafür, dass dem Vermieter eine angemessene Zeit für den Auf- und Abbau sowie einen etwaigen Umbau der Anlagen zur Verfügung steht. Es obliegt ihm, den Tagungsraum in einem für den Aufbau geeigneten Zustand bereitzustellen. Tische und/oder Sitzgelegenheiten für die Teilnehmer und Techniker und Stellflächen für die Technik müssen in der vorgesehenen Anordnung vorhanden sein. Betriebsstrom und Beleuchtung sollen funktionsbereit sein; die Heizung soll in der Heizperiode auch während des Auf- und Abbaus zur Verfügung stehen. Während der Dauer der Vermietung (Aufbau und Veranstaltung) hat der Mieter dafür zu sorgen, dass die vom Vermieter zur Verfügung gestellte Technik durch mobile Kommunikationsmittel nicht gestört wird. Vor Beginn der Aufbauarbeiten vor Ort weist der Kunde das Personal der Flohr Veranstaltungstechnik in alle geltenden Arbeitsschutzbestimmungen ein. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen.

6. Der Vermieter verpflichtet sich, die gemieteten Anlagen eine Stunde vor dem vereinbarten Konferenzbeginn betriebsbereit zur Verfügung zu halten, sofern ihm die gewünschte Aufbauzeit gewährt wird. Der Vermieter wird die Anlagen vereinbarungsgemäß in Betrieb halten, warten und wieder abbauen.

7. Der Mieter haftet vom Zeitpunkt der Anlieferung der Anlagen bis zum Zeitpunkt des Abtransports der Anlagen vom Konferenzort für Verlust und Beschädigung der bereitgestellten Anlagen. Er hat insbesondere Sorge dafür zu tragen, dass die Veranstaltungsräume in der tagungsfreien Zeit gesichert sind, gesicherte Lagerräume zur Verfügung gestellt werden und während Aufbau, Veranstaltung und Abbau das bereitgestellte Material weder entwendet noch beschädigt wird. Er hat insbesondere Sorge dafür zu tragen, dass die Veranstaltungsräume auch in der tagungsfreien Zeit gesichert sind und bei Bedarf gesicherte Lagerräume zur Verfügung gestellt werden.

8. Der Vermieter haftet für eigene Pflichtverletzung sowie für solche seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Von dieser Beschränkung ausgeschlossen ist die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

9. Bei Rücktritt vom Mietvertrag aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, wird der vereinbarte Mietpreis zzgl. MwSt. wie folgt fällig:
a. Rücktritt bis zu 3 Tage vor Konferenzbeginn: ohne Kosten
b. Rücktritt bis zu 2 Tage vor Konferenzbeginn: 30%
c. Rücktritt bis zu 1 Tage vor Konferenzbeginn: 50%
d. Rücktritt zu einem noch späteren Zeitpunkt: 100%
Entstandene Kosten für Fremdleistungen sind zusätzlich zu erstatten. Ein Rücktritt ist nur aus wichtigem Grund möglich. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Ausfalles möglich.

10. Gerichtsstand ist für beide Teile Siegburg. Es gilt deutsches Recht.